ARCH+ 225


Erschienen in ARCH+ 225,
Seite(n) 147-149

ARCH+ 225

Handbuch Verfahrensfreie Bauvorhaben Berlin

Von Spielvogel, Matthias

 „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ – Nach Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes ist das Recht auf Eigentum ein elementares Grundrecht. Dem Einzelnen wird im vermögensrechtlichen Bereich ein Freiraum zugesichert, der eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen soll. Dementsprechend ist ein Bauherr in Deutschland berechtigt, sein Eigentum in Form eines Grundstückes zu bebauen, zu verändern und zu nutzen.

Die Eigentumsgarantie beinhaltet das grundsätzliche Zugeständnis der freien Verfügung über das Eigentum. Darin enthalten ist auch grundlegend und vorläufig das Recht auf Baufreiheit, und Baufreiheit bedeutet das Recht zu bauen. Das eigene Grundstück ist demnach frei bewohn-, benutz- und bebaubar.

Die Baufreiheit ist jedoch eine potentielle Freiheit, da sie in der Fortsetzung des Artikels 14 Absatz 1 mit dem Verweis auf die Berücksichtigung der entsprechenden Gesetze sogleich umfassend eingeschränkt wird. Vorschriften des öffentlichen Rechts, in Form des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts sollen die bauliche Nutzung der Grundstücke so weit reglementieren, dass die Ordnung der architektonischen und städtebaulichen Entwicklung gewährleistet ist.

Neben den gesetzlichen Beschränkungen verweist Artikel 14 Absatz 2 auf die Sozialgebundenheit des Eigentums. Das Eigentum verpflichtet zur Berücksichtigung des Allgemeinwohls und der nachbarschaftlichen Vorschriften. Grundsätzlich ist die Bebauung, Veränderung und Nutzungsänderung so lange verboten, bis die ausdrückliche Genehmigung des Vorhabens vorliegt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Letztlich bleibt vom Recht auf Eigentum und der damit verbundenen Baufreiheit nur das Recht auf Genehmigung, sofern das Bauvorhaben zulässig ist und den baurechtlichen Bestimmungen entspricht.

Man kann gegenwärtig zu Recht behaupten, dass die Baufreiheit ein verkümmerter, vielleicht sogar toter Grundsatz ist, der als historisches Rudiment nur noch auf dem Papier und in rechtswissenschaftlichen Abhandlungen von Bedeutung ist. …

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