Wem gehört der Checkpoint Charlie?!

Kennen Sie den Checkpoint Charlie? Diese Frage offenbart die ganze Tragik eines Ortes, den es eigentlich nicht mehr oder noch nicht gibt. Der CheckpointCharlie ist der wohl bekannteste Grenzübergang aus der Zeit der Teilung Berlins im Kalten Krieg. Heute ist er einerseits Denkmal- und Erinnerungsort, andererseits ein Stück Berlin mit hohem finanziellem Verwertungspotential und internationaler Strahlkraft.

Je nachdem, ob man Stadthistoriker*innen oder Immobilienmanager*innen dazu befragt, fällt die Einschätzung in die eine oder andere Richtung aus. Berliner*innen besuchen ihn eigentlich nicht, sie durchqueren ihn hin und wieder auf dem Weg zu anderen Zielen. Der Bereich um den Checkpoint Charlie wurde als Grenzübergang mit dem Bau der Berliner Mauer zu einem Ort von weltpolitischer und militärischer Bedeutung und hatte als Wohnort und Quartier mit Anrainer*innen dennoch Alltagsfunktionen des städtischen Lebens zu erfüllen. Heute wird dieser Bereich der Friedrichstraße einzig als Tourismusattraktion verhandelt und verschwindet Stück für Stück aus dem Berliner Alltagsleben.

Dass diese historische Stätte internationalen Besucher-*innen weiterhin offen gehalten werden muss, steht außer Frage. Dass es geschichtspolitisch geboten und stadtpolitisch sinnvoll wäre, den Ort nicht als eine Art Disneyland über den Kalten Krieg zu verkaufen, muss hingegen immer wieder zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses gemacht werden. Schließlich ist das, was sich von 1961 bis 1990 am Checkpoint Charlie abspielte, als hier die zwei politischen Blöcke aufeinandertrafen, von welthistorischer Bedeutung. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob die heutige Situation ebendieser Bedeutung gerecht wird: Erinnert sie in einer historisch sensiblen Art und Weise an das, was dort passierte? Bietet sie Räume für Begegnungen, etwa zwischen der Berliner Stadtgesellschaft und internationalen Besucher*innen?

Die Debatte über eine denkmal- und stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Gestaltung des Checkpoint Charlie zieht sich inzwischen über fast ein Vierteljahrhundert. In den vergangenen zwei Jahren strebte sie ihrem vorläufigen Höhepunkt zu, und an ihrem vorläufigen Ende steht nun ein hart erkämpfter stadtpolitischer Erfolg. Akteur*innen einer neuen politischen Generation verhinderten einen investorenfreundlichen Lückenschluss, der an dieser historisch aufgeladenen und einer der letzten verbliebenen innerstädtischen Brachflächen drohte. An die Stelle eines inhaltsleeren Hard Rock Hotels, das die Investitionsgesellschaft Trockland Management GmbH als architektonisches Gegenüber des lange geplanten historischen Museums im Sinn hatte, tritt nun eine Planung, die einerseits den Ort als Denkmalerbe respektiert und ihn andererseits den Berliner*innen als öffentlichen Raum zurückgibt.

Das Vorhaben, eine historisch unsensible und fehlgeleitete Eventisierung und maximale bauliche Verwertung des Checkpoint Charlie zu verhindern und stattdessen alltagsrelevante Funktionen zu etablieren, stieß dabei auf beträchtliche Widerstände. Eine Phalanx aus politischen und ökonomischen Akteuren versuchte bis zuletzt, an den Investitionsplänen festzuhalten. Der Künstler Kani Alavi, den ich während meiner Recherchearbeit für unseren Beitrag zur Ausstellung 1989–2019: Politik des Raums im Neuen Berlin zu einem Interview traf, hat dies unmittelbar miterlebt und erzählte mir davon. Er hat viele Jahre seines Lebens am Checkpoint Charlie verbracht, wohnte schon vor 1989 in dem markanten Barockhaus, dessen Kern bereits 1732 errichtet wurde und das von 1822 bis 1962 durchgehend im Besitz von Apothekerfamilien war. Alavi hatte dort, wie so viele andere Künstler*innen, ein Atelier – keines davon existiert heute mehr. Von seinem Bett aus konnte er auf den Grenzübergang schauen. In der Nacht des 9. November 1989 hielt er die Gesichter aus der Menschenmasse in einem Bild fest, das nun an der East Side Gallery zu sehen ist. Als Vorstandsmitglied der Künstlerinitiative Eastside Gallery e. V. kämpft er für ein würdiges Gedenken. Er weiß von wechselnden Investoren und Verstrickungen bis tief in die Berliner Politik zu berichten, die sich auch in meinen Erfahrungen bestätigen. Die Geschichte des Checkpoint Charlie klingt wie ein politischer Krimi, den ich Ihnen gerne aus der Perspektive einer gewählten Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses erzählen möchte.

1989 – Ausverkauf der Stadt und „Stadtentwicklung“ nach der Wende

Die jüngere Geschichte der Berliner Stadtentwicklung lässt sich nur von Mauerbau und Mauerfall aus denken. Schließlich war die Situation in Berlin eine weltweit einmalige: Nirgendwo stießen die beiden politischen Blöcke so unmittelbar aufeinander. Und in keiner Stadt dieser Größenordnung gab es in Folge der Auflösung dieser Konfrontation das, was der Architekt Florian Hertweck als „Eldorado für Investoren“^[1] bezeichnete: ein Innenstadtbereich, der vor Leerstellen nur so strotzte und förmlich – so zumindest die wirtschaftlichen und politischen Eliten dieser Zeit – danach schrie, „entwickelt“ zu werden. Gewährleistet wurde der Ausverkauf der Stadt durch eine Politik, die Berlin zu einer Stadt von Weltrang machen wollte und das geeignete Mittel dafür in investorenfreundlichen Entscheidungen sah: Die Berliner Stadtentwicklungspolitik unterlag in den Folgejahren einer rasanten Neoliberalisierung, die massiv auf Ökonomisierung und Privatisierung setzte. Die (ebenfalls in diesem Heft von Karin Lenhart erzählte) Geschichte des Koordinierungsausschusses Innenstadt (KOAI) ist hierfür das frappierendste Beispiel. Dieser verscherbelte Anfang der 1990er-Jahre zentrale Grundstücke der Berliner Innenstadt – und das nahezu ohne demokratische Kontrolle.

Der bereits 1991 privatisierte Checkpoint Charlie eignet sich wiederum gut als Beispiel, um das Vermächtnis dieser Politik zu schildern. Denn in den Folgejahren blieb der erhoffte Boom über weite Strecken aus. Ein Blick in die Zeitungsarchive unterstreicht das: Als 1992 die Bauplanung eines American Business Center dort nicht voranging, betitelte der Spiegel den Ort leicht sarkastisch als „Die größte Baustelle der Welt“. Im Text heißt es: „Internationale Investoren und Immobilien-Haie wittern in Berlin das große Geschäft. Die Chance ist einmalig: Noch nie wurde eine ganze Hauptstadt verkauft und neu bebaut. Die Preise steigen und steigen – doch die Milliardenprojekte kommen nicht voran. Den ersten Spekulanten geht das Geld aus. Eine Pleitewelle droht.“^[2] Zwei Jahre später – in denen sich nichts Nennenswertes getan hatte – las man in der taz, dass das Areal „einem heißen Herbst“ entgegensehe und der Bebauung nun nichts mehr im Weg stehe. Die Vermutung vieler, „der Baubeginn sei aus Gründen abgekühlter Büromieten hinausgezögert worden“, wurde in diesem Artikel seitens des Pressesprechers des Investors des American Business Center zurückgewiesen.^[3] Alles verlaufe nach Plan. Doch die Jahre verstrichen,  der Checkpoint Charlie verkam zu einem Nicht-Ort. 1998, weitere vier Jahre später, war das Business Center („American“ hatte man zwischenzeitlich gestrichen) noch immer nicht realisiert. Das Projekt stand gar mit einer vierprozentigen Finanzierungslücke da, nachdem einer der Geldgeber – Ronald S. Lauder, Erbe des gleichnamigen Kosmetik-konzerns Estée-Lauder – wohl kalte Füße bekommen hatte und ausgestiegen war. Er und sein Geschäftspartner Mark Palmer sahen sich mit Insolvenzverfahren konfrontiert, die eine Zersplitterung der Eigentumsstruktur des Areals nach sich zogen. Am Ende wurden von den fünf geplanten Gebäuden nur drei errichtet, wozu auch das von dem Architekten Philip Johnson entworfene Haus an der Friedrichstraße 200 zählt. Die für das Business Center vorgesehene Fläche blieb in weiten Teilen unbebaut, so auch die beiden Grundstücke zwischen Friedrichstraße und Zimmerstraße. Diese beherbergen heute die Strandbar Charlie’s Beach, die private Ausstellung BlackBox Kalter Krieg und auf der gegenüberliegenden Seite das Panorama Die Mauer des Künstlers Yadegar Asisi sowie unzählige Imbisse und Souvenirstände.

Trockland und die Finanzialisierung des Immobilienmarktes

Im Oktober 2015 kam es zu einem Ereignis, das den weiteren Verlauf der Entwicklung nachhaltig prägen sollte: Die Trockland IX Real Estate GmbH sowie Trockland Holding Ltd. kaufte mit einem finanzkräftigen Gläubiger und sogenanntem Mezzanine-Kapital – eine Mischform aus Eigen- und Fremdfinanzierung – einer irischen Bank die auf den Grundstücken liegenden Grundschulden ab. Die Trockland IX Real Estate GmbH ist Alleingesellschafterin der beiden Objektgesellschaften IX Ost und IX West, die laut Grundbuch die Flächen diesseits und jenseits der Friedrichstraße am Checkpoint Charlie betreut.^[4] Deren Geschäftsführer ist wiederum alleiniger  Gesellschafter der Tree of Life Holding GmbH, welche mit 88,376 % die Mehrheit an der Trockland IX Real Estate GmbH und damit die Mehrheit an der Alleingesellschafterin der Objektgesellschaften für die beiden Grundstücke hält.^[5] Die restlichen 11,624 % werden von der A.M.S. Beteiligungen II GmbH gehalten, deren alleiniger Gesellschafter der zweite Geschäftsführer Trocklands Daniel Avner ist.^[6] Über allem thront die Beteiligungsgesellschaft AF 1 Originator Sàrl als Grundschuldgläubigerin, mit Rangstelle 1 und 2 laut Grundbuchstand am 7. Juni 2018.

Die vier Buchstaben Sàrl (Société à responsabilité limitée) stehen für die juristische Form einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung in französischsprachigen Ländern und sind heute im urbanen Diskurs aus unzähligen städtischen Auseinandersetzungen, etwa aus Mieterkämpfen, mehr als bekannt, da viele Unternehmen aus Gründen der Steuervermeidung über einen Sitz in Luxemburg verfügen. Als Berliner Stadtentwicklungspolitikerin muss man sich heute fast routinemäßig mit Banken in Zypern, Fondsgesellschaften aus Luxemburg oder Vermögensverwaltungen aus den USA auseinandersetzen.^[7] Die Intransparenz der verschachtelten Beteiligungen weckt zudem die Sorge, dass dadurch Geldflüsse verschleiert werden sollen. Im Falle von Trockland ist nebenbei bemerkt auch Vladimir Sokolov beteiligt, der bis heute auf der Internetseite der Trockland Management GmbH als Partner ausgewiesen wird. Sokolov ist der Schwiegersohn des verstorbenen autokratischen Präsidenten von Turkmenistan, Saparmurat Nijasow, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sah, Staatsgelder veruntreut zu haben.^[8]  Der Umgang mit dem historischen Ort Checkpoint Charlie verkommt dadurch einmal mehr zur politischen Farce: Wie kann man ruhigen Gewissens diesen nicht nur geografisch zentralen Ort einem Immobilienkonsortium überlassen, dessen Agieren für die Öffentlichkeit vollkommen undurchsichtig bleibt, ja bleiben muss?

Mächtige Fürsprecher des Hard Rock Hotels

Lange Zeit galt der weitere Verlauf der Entwicklung am Checkpoint Charlie als ausgemacht. Dass die Trockland IX Real Estate GmbH und die Trockland Holding Ltd. die Grundschulden für die beiden Grundstücke gekauft hatten, machte sie offenkundig sicher in dem Glauben, dass sie damit gewissermaßen eine Art Vorkaufsrecht auf die Flächen erworben hätten. Die Investoren beabsichtigten, das zweite Grundstück östlich der Friedrichstraße mit einem Hard Rock Hotel nach Entwürfen des Büros Graft zu bebauen^[9], das mit dem geplanten Mauerfall-Museum auf dem ersten Grundstück gegenüber unterirdisch verbunden werden sollte. Was wie ein absurder Treppenwitz klingt, der allenfalls eine Verhöhnung und Verballhornung des Ortes und der Geschichte darstellen würde, wurde von maßgeblichen  Personen allen Ernstes in Betracht gezogen – und das mit teils hanebüchenen Begründungen. Hard Rock sei symbolisch wichtig, „weil es […] die Freiheit, die Dynamik der neuen Zeit darstellt“, hört man etwa den ehemaligen US-Botschafter John C. Kornblum – einen der vielen Fürsprecher des Projektes und Senior Advisor von Trockland – in einem Video sagen, auf das man stößt, wenn man im Internet die Schlagworte „Checkpoint Charlie“, „Hard Rock Hotel“ und „Trockland“ eingibt. Wie wir wüssten, sei Rockmusik auch für die Jugend der DDR sehr wichtig gewesen, da sie ihr Mut gegeben habe. Auch der CEO von Hard Rock kommt in dem Werbefilmchen zu Wort und erklärt, dass dies „der beste Ort [sei], unsere Marke darzustellen“.^[10]

Viel schwerer als die Fürsprache Kornblums wog jedoch ein offener Brief der Robert-Havemann-Gesellschaft vom August 2018, einer anerkannten Instanz für Teile der früheren DDR-Opposition, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Darin fordern namhafte Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wissenschaft, darunter die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler^[11], die baldige Aufstellung eines Bebauungsplans – freilich nach den Wünschen der Trockland Management GmbH.^[12]

Das Unmögliche möglich machen

Und so sollte es schließlich auch kommen. Die Stadt beschloss, einen Bebauungsplan zu erarbeiten, um eine zügige Entwicklung des Areals am Checkpoint Charlie zu ermöglichen. Die politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse schienen eindeutig, das Bauvorhaben fast unumgänglich.

Das mit dem Bebauungsplan verknüpfte Beteiligungsverfahren führte jedoch auch dazu, dass sich die Bürgerinitiative Checkpoint Charlie erhalten! formierte, was der Geschichte eine unvorhergesehene Wendung gab. Die Aktivist*innen vermochten es, politischen Druck zu erzeugen und die durch das Trockland-Konsortium vorgesehene Bebauung des Checkpoints grundsätzlich infrage zu stellen. Im August 2018 plädierten die beiden an der Initiative beteiligten Architekt*innen Theresa Keilhacker und Christoph Sommer in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel dafür, den Checkpoint Charlie als einen bürgernahen Geschichtsort zu gestalten. Sie konstatierten, dass der Investor lediglich die Grundschulden auf den Grundstücken besitze, nicht aber die Grundstücke selbst. In ihrem alarmierenden und gut informierten Appell forderten sie „Abgeordnete, bitte drückt auf ‚reset‘!“.^[13]

Nahezu zeitgleich lieferten investigative Journalist*innen – allen voran Gabriela Keller und Ralf Schönball – detailreiche Hintergrundinformationen zur Investitionsgesellschaft, wie weiter oben im Text dargestellt. Die offengelegten Verbindungen des Unternehmens zu Steueroasen sowie die undurchsichtigen Finanzierungsmethoden führten dazu, dass sich der öffentliche Wind drehte. Es bot sich ein Möglichkeitsfenster, die bestehenden Pläne für den Checkpoint Charlie noch zu verändern. Und letztlich sorgte der damalige Landeskonservator Jörg Haspel für die Neusortierung der Gemengelage, indem er mit der Unterschutzstellung zweier Brandwände als Teil des Denkmalortes Mitte 2018 dem Erhalt des Checkpoint Charlie als Gedenkort neue Argumente lieferte.

In einer Rede im Oktober 2018 positionierte ich mich schließlich im Abgeordnetenhaus von Berlin deutlich für eine Intervention in die Baupläne der Trockland Management GmbH – auch gegen Teile meiner eigenen Koalition. „Das überschuldete Grundstück liegt beim Insolvenzverwalter, und es gibt kein Baurecht. Niemand – ich betone, niemand – kann uns antreiben, diesen weltweit bekanntesten Ort deutsch-deutscher Teilungsgeschichte zu verramschen“ heißt es in meiner Rede.^[14]

Darauf folgten etliche parlamentarische Anfragen, Verhandlungen, Gespräche und Zeitungsartikel. Ich erinnere diese Auseinandersetzung als eine, auch am sonstigen parlamentarischen Betrieb gemessen, besonders hart und aufreibend geführte. Von den Befürworter*innen des Bauvorhabens, darunter auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wurde dabei immer wieder betont, dass es keinerlei Handlungsspielraum gebe und man das Projekt weiterhin mit der Trockland Management GmbH entwickeln müsse. Erwähnenswert erscheint hierbei, dass es seitens des Senats eine Verabredung mit dem Investor gab, die in einem der Öffentlichkeit bis heute unzugänglichen „Letter of Intent“ festgehalten wurde^[15] – und das schon im März 2018, also lange bevor die öffentlichen Beteiligungsverfahren überhaupt begannen.

Die in der Öffentlichkeit vorgetragenen Bedenken, die Verhinderung des Hard-Rock-Projekts würde dazu führen, dass an dem Ort „über weitere Jahre nichts passiert“, erscheinen vor diesem Hintergrund allenfalls vorgeschoben.^[16] Die Argumentation unterstrich darüber hinaus vielmehr das ganze Elend der städtischen Privatisierungspolitik und des politischen Erbes der 1990er-Jahre: Die Stadt veräußert eine Fläche, die dann über Jahre liegen gelassen wird, und damit sich dies nicht weiter fortführt, glaubt man, auf einen Investor angewiesen zu sein.

Im November 2018 kam es schließlich zur endgültigen Wende in der Debatte: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bekräftigte die Einschätzung, dass der Ort von welthistorischer Bedeutung sei. Sie konstatierte, dass es „wichtig ist, dass wir an einem solchen Ort mit Partnern zusammenarbeiten, bei denen es keinen Anschein eines bösen Scheins gibt“.^[17] Einen Monat später legte Lompscher dem Senat ein Konzept vor, wie Planungsziele für das Grundstück rund um den Checkpoint Charlie neu zu bestimmen seien. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen Plan B gebe, antwortete Lompscher: „Wir brauchen keinen Plan B, wir brauchen einen B-Plan.“^[18]

Tatsächlich gelang es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung innerhalb von nur einem Jahr, einen entsprechenden B-Plan auszuarbeiten, dessen Festlegungen das Ergebnis eines hart erkämpften politischen Bruchs mit bisherigen Planungsparadigmen und Verfahrensabläufen waren. Mit Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 30. Januar 2020 wurde für die zwei Filetgrundstücke an der Friedrich-straße Ecke Zimmerstraße ein verbindlicher Bebauungsplan aufgestellt. Eine Hotelbebauung ist nun ausgeschlossen, vorgesehen sind vielmehr ein öffentlicher Stadtplatz, Wohnbebauung mit 30 Prozent gefördertem Sozialwohnungsanteil und die Errichtung eines Museums zum Gedenken an den Kalten Krieg – als im Stadtraum sichtbar in Erscheinung tretender Solitär und nicht als Untermieter eines Kellergeschosses wie in der Planung der Trockland Management GmbH. Ich betone diesen von mir besonders forcierten Aspekt sehr gern: Dieser Beschluss stellt ein stadtplanerisches Novum dar, er ist der erste jemals auf Landesebene beschlossene B-Plan, der eine hotelwirtschaftliche Nutzung dezidiert ausschließt. Damit verhindert er nicht nur eine rein profitorientierte Bebauung der Grundstücke, sondern eröffnet letztlich auch eine generelle Debatte über die Rückabwicklung von Bauleitplanungen, insbesondere aus jener Zeit, in der Berlin ein „Eldorado für Investoren“ war.^[19] Nicht jedes Erbe ist es wert, bewahrt zu werden.

Für eine Stadt für Alle!

Dass der B-Plan nur kurz vor Auslaufen einer letztmöglichen Veränderungssperre im Planungsverfahren eingereicht werden konnte und sogar wegen eines Formfehlers in allerletzter Minute neu gedruckt werden musste, unterstreicht den Krimicharakter der Causa Checkpoint Charlie einmal mehr. Sie ist aber vor allem auch ein Lehrstück über die gelegentliche Kontingenz städtischer Politik und darüber, wie dynamisch politische Kräfteverhältnisse sein können. Die Geschichte zeigt, dass es lohnt, sich einzumischen – und dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen maßgeblichen Einfluss nehmen können.

Für die Zukunft gilt es, die durch die vergangenen Jahrzehnte geprägte Stadtentwicklungspolitik systematisch zu verändern und den Ausverkauf der Stadt zu stoppen beziehungsweise rückabzuwickeln. Die Finanzialisierung der Liegenschaftspolitik und die investorengetriebene Stadtentwicklungspolitik zu beenden ist ein dringendes Gebot. Wer daran mittun will, muss noch etliche solcher Bebauungspläne stoppen und erneuern, am Alexanderplatz zum Beispiel!

Am Checkpoint Charlie sollte nun über den historischen Bebauungsplan hinaus eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Areals forciert werden. Diesen Ort zurückzugewinnen und der Stadt real zurückzugeben bedeutet in letzter Konsequenz schließlich, den historischen Fehler der Flächenprivatisierung rückgängig zu machen. Das Land Berlin könnte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die beiden Grundstücke in die landeseigene Grundstücksreserve aufnehmen und damit rekommunalisieren. Denkbar wäre hier auch die Gründung eines landeseigenen Entwicklungsträgers. Die Kosten dafür sind freilich immens und das Erbe dieses historischen Privatisierungsfehlers katastrophal, doch jenes geschichtsträchtige Stück Innenstadt gemeinwohlorientiert zu entwickeln wird auch für spätere Generationen unbezahlbar sein. Damit könnte der Checkpoint Charlie exemplarisch für einen neuerlichen Paradigmenwechsel der Berliner Stadtentwicklungspolitik stehen, der städtische Politik an sorgfältigen Nutzungsüberlegungen und einer Fokussierung auf das Gemeinwohl ausrichtet.

Ausstellungsbeitrag im Rahmen von 1989–2019: Politik des Raums im Neuen Berlin gemeinsam mit Sheila Seyfert-MenzelMitarbeit: Frederick Coulomb