ARCH+ 71

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Erschienen in ARCH+ 71,
Seite(n) 19-25

ARCH+ 71

Das Notstandslibretto

Von Enzensberger, Ulrich

Auskunft über die Verbunkerung der Bundesrepublik

Im Jahr 1965 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der SPD sieben Notstandsgesetze, die man die „einfachen" nannte, weil sie gegen die damals gültige Verfassung verstießen; das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz.das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz; dazu zwei Schutzgesetze" (Selbstschutz, Schutzbau) und das Gesetz über das „Zivilschutzkorps". Allein die ersten vier Gesetze ermöglichten im Fall eines Krieges die „Totale Mobilmachung a la Ludendorff" (Augstein). Die drei letzten sahen vor: die Ausbildung von 30 Millionen Bundesbürgern im Selbstschutz, die Ausrüstung jeder Familie mit Gasmaske, Feuerpatsche, Einstellspritze, Bergungstuch, Spitzhacke, Fäustel und Fangleine auf eigene Kosten; den zwangsweisen Einbau von Bunkern in neuen Häusern, ebenfalls auf eigene Kosten; die Aufstellung eines Zivilschutzkorps von 200 000 Mann...

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