ARCH+ 61

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Erschienen in ARCH+ 61,
Seite(n) 49-50

ARCH+ 61

Das Kooperativ-Modell

Von Beck, Peter

Beschreibung der Voraussetzungen

Erstens: Die traditionelle Stadterneuerungspraxis stößt bei den Bewohnern auf starkes Mißtrauen und Ablehnung: Durch übermächtige Baugesellschaften, die das Baugeschehen im Stadtteil auf sich hin monopolisieren; Baumaßnahmen nach abstrakten und globalen Plänen mit der Tendenz zum Abriß und Neubau ganzer Areale; durch einen Erneuerungsprozeß, der vielen voneinander separierte und den Bewohnern nicht mehr einsichtige und von ihnen auch nicht kontrollierbare Teilschritten unterworfen ist; ein Verfahren, daß in hohem Maße Leerstand, Abriß und teure Mieten nachher produziert und das die gewachsenen sozialen und gewerblichen Bindungen unwiederbringlich zerstört.

Zweitens: Stadterneuerung wird inzwischen von vielen Bewohnern in den Blöcken als ein Prozeß erkannt, den die davon betroffenen Menschen selbst beurteilen und als Nachbarschaften weitgehend auch selbst in die Hand nehmen können: Die latent unzureichenden Wohnverhältnisse und das Bedürfnis nach besseren Wohnbedingungen fördern die Selbstbestimmung und Selbsttätigkeit in der Altbauerneuerung, ebenso die vergleichsweise niedrigen technischen Anforderungen für Verbesserungen im Wohnbereich, die überwiegend noch handwerklich ausgeführt werden.

Drittens: Im Block wie im Kreuzberger Kiez haben sich trotz der zerstörerischen Sanierungsauswirkungen weitere sozialstrukturelle Voraussetzungen einer dezentralen Erneuerung „von unten“ gehalten und entwikkelt: Alte und neue nachbarschaftliche Kontakte; eine Reihe von Hausgemeinschaften als Interessenvertretung für die von Ihnen gewünschten Verbesserungen in der Wohnung/Haus; Alternativprojekte für Wohnen und Gewerbe, die auch aktiv im Block und im Kiez tätig sind; eine größere Zahl instandbesetzter Häuser (ca. 85), die durch ihr Beispiel die Bürger aktiviert und den Blick geschärft haben für eine Ihnen zuwider laufende Erneuerung ihrer Häuser; schließlich gehören dazu die nachbarschaftlich orientierte Produktivität der vielen noch vorhandenen Kleingewerbe im Wohnbereich als die sog. „Kreuzberger Mischung“.

Viertens: Im Block und darüber hinaus werden mit der Entwicklung der Selbsthilfe zunehmend bestimmte bauliche Strukturelemente der Stadt des 19.Jahrhunderts wiederentdeckt und als vorteilhaft erkannt für selbstbestimmte Nutzungen und eine kooperative nachbarschaftliche und auch handwerklich selbstbestimmte Erneuerung.

Aus den zahlreichen Einzelinitiativen in den Häusern und im Wohnumfeld haben sich erste Formen eines größeren Interessenverbunds entwickelt. Im „Block 103“ (Planungsbezeichnung) in den 5 weiteren Blöcken treffen sich regelmäßig in Blockräten Vertreter der besetzten Häuser und Projekte und z.T. auch deutsche und ausländische Mieter sowie ganze Hausgemeinschaften. Alle anstehenden Fragen baulicher, organisatorischer und arbeitsmäßiger Art werden hier für den Block besprochen, abgestimmt und als Aufgaben verteilt. Arbeitseinsätze für Kollektive und Hilfe für Einzelne werden hier organisiert.

Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen kommt den instandbesetzten Häusern als den aktivsten und bedrohtesten Bewohnern ein besonderes Gewicht im Kiez zu. Außer dem Baustadtrat von Kreuzberg und einigen bezirklichen Stellen und Politikern hat auch die im Gebiet mit der Planungskoordination beauftragte IBA unter Leitung von Prof. H.W. Hämer die neue Aufgabenstellung erkannt und einer auf die Situation bezogene Konzeptvorschläge für Trägerschaftsmodell veränderten Stadterneuerung in einzelnen Blöcken entwickelt.

Konzept zur Übernahme der Trägerschaft in einem Block durch einen kooperativ zusammengesetzten Sanierungsträger der Erneuerung

Um Stadterneuerung entgegen heutiger Praxis zu einem begreifbaren, unmittelbar beeinflußbaren und nutzbringenden Prozeß zu machen für die, die Wohnen bleiben wollen und die, die bewußt sich mit Ihrer handwerklichen und selbständigen Arbeit dafür einsetzen, werden im Bewußtsein der o.g. spezifischen Voraussetzungen auch im „Block 103" Vorschläge zur Neuorganisation des Erneuerungsprozesses für die Häuser im Block diskutiert. Ein Vorschlag wird hiermit breiter zur Diskussion gestellt:

1. Der neue kooperierende Sanierungsträger im Außenverhältnis

Für eine Übergangsphase werden zunächst die z.Zt. noch dem auf Ablösung drängenden privaten Sanierungsträger übertragenen Grundstücke und Häuser (19.Stck. ca. 70% der Blockfläche) einem neuen Eigentümer (evt. der Kirche) per Weisung des Senats von Berlin übertragen mit der Verpflichtung, alle sich aus dem Sanierungsvertrag ergebenden Aufgaben an dritte Vertragspartner abzugeben, und zwar getrennt nach Planung und Durchführung und Bewirtschaftung und Verwaltung.

Damit entsteht ein Sanierungsmodell, das die bisher monopolisierten Aufgaben des klassischen Sanierungsträgers in drei Verantwortungsbereiche dezentralisiert und die Kompetenz für die Inhalte der Erneuerung und die Verfügung über die Grundstücke und Häuser auf eine breitere Basis als bisher stellt. Mit anderen Worten soll die Verteilung von Geldern und Arbeit durch die nun mögliche Zuschaltung von kooperativen Architekten (evt. mit IBA als Koordinator) und Handwerkern des Vertrauens der von den Erneuerungsmaßnahmen betroffenen Bewohner und die Beteiligung der Nachbarschaften selbst (auf Basis der Hausversammlungs-Voten) unmittelbar wirksam für diese und somit auch öffentlich gemacht werden. Der Einsatz von Steuermitteln kann damit ebenfalls sicherer den breiten Schichten wieder zu Gute kommen.

Die Übergangsphase des Zwischen-Eigentümers (Kirche etc.) endet nach ca. zwei bis drei Jahren, einem notwendigen Konstituierungszeitraum für die im Block lebenden Projektinitiativen, Selbsthilfegemeinschaften, Mieter, beteiligte Gewerbe, einer Zeit, in der sich die jetzt schon vorhandenen Instanzen von Bewohnern wie Blockrat und Blockbüro zu einer juristischen Person und wirtschaftlichen Kooperative der Blockbewohner entwickeln können. Nach dieser Zeit wird der zu gründende Idealverein „Blockinitiative Block 103e.V."respektive der besonderen Förderbedingungen für diesen Modellblock der IBA in der Lage sein können, das Eigentum an den fraglichen Grundstücken und Häusern selbst zu übernehmen und in Selbstverwaltung zu bewirtschaften. Die öffentliche Förderung könnte bis dahin bei vermindert notwendig werdendem Mitteleinsatz pro Haus fortgesetzt werden unter Einbeziehung der im Block arbeitenden Selbsthilfe-Gruppen.

Die Finanzierung der Eigentumsübernahme an den Grundstücken durch den Verein könnte über die Anrechnung bisher geleisteter Selbsthilfeleistungen im Block durch die öffentliche Hand geschehen. Bisher wurden in 9 Häusern ca. 40.000 Arbeitsstunden investiert und ein Materialeinsatz von ca. 100.000 DM getätigt.

Die Einbeziehung der IBA als koordinierender Treuhänder (ohne Durchführungskompetenz) und andererseits die Bildung des Idealvereins als juristische Person für die Interessen der Bewohner und bedacht mit Selbstverwaltungsaufgaben, sind als Partner des nominellen Eigentümers in kurzer Frist einzurichten. Die Einrichtung als Sanierungsgemeinschaft auf Zeit nach StBauFG wäre zu prüfen.

2. Der neue kooperierende Sanierungsträger im inneren Verhältnis

Für die Durchführung der Baumaßnahmen mit Hilfe der im Block bereits tätigen handwerklichen Gruppen und unter Inanspruchnahme von Fördermitteln wäre eine aus dem Block hervorgehende und dem Verein und seinen in der Satzung definierten Zielen adäquate Wirtschaftskooperative (z.B. als GmbH) zu gründen, die die verschiedenen beteiligten Handwerkergruppen unter einem Dach im Außenverhältnis vertritt und im inneren Verhältnis weitgehend den Beschlüssen des Blockrats, als Mitgliederversammlung der „Blockinitiative Block 103 e.V.“ folgen müßte, wenn es um die Belange der Bewohner geht.

Über diese GmbH, die an die blockbezogenen Beschlüsse zur Erneuerung mit Bewohnern gebunden ist, werden Bauaufgaben organisatorisch, finanziell, bilanztechnisch, steuerlich etc. abgewickelt, wobei die einzelnen Handwerksgruppen diese Aufgaben weitestgehend in eigener Kompetenz und autonom bearbeiten. Sie unterstehen in der Ausführung der Arbeiten faktisch den Bewohnern, für die sie Erneuerungsaufgaben ausführen und juristisch der vom Verein kontrollierten GmbH. Ab bestimmten Auftrags- und Kostengrößen ist der GmbH-Aufsichtsrat einzuschalten, der wiederum gebildet wird durch den Vorstand der „Blockinitiative Block 103 e.V." der Bewohnermitglieder. Der Verein leistet die Stammeinlage der Wirtschaftskooperative GmbH. Als Geschäftsführer wird je Gewerkegruppe ein kooperierender Meister benannt (die Meister arbeiten z.Zt. bereits mit den ersten Handwerksgruppen zusammen, vor allem, um die fachgerechte Arbeit und damit Gewährleistungsfragen bei der Abnahme zu regeln). Außerdem könnte pro Gewerkegruppe ein Vertreter des Meisters gewählt werden, der zeichnungsberechtigt ist für die jeweilige Werkgruppe.

Die für den Block Aufträge zur Erneuerung dser Häuser ausführenden Gewerkegruppen stellen sich nach außen der Konkurrenz des Marktes. Im Innenverhältnis der GmbH zu ihren Mitarbeitern gilt das Prinzip einer Ertragsarbeit statt der Lohnarbeit; d.h. die Kalkulation der Angebote und deren Ausführung obliegt den Gruppen, die jeweils unterschiedlichep monatlichen Erträge werden abzüglich der Betriebskosten und weiterer Fixkosten (Rücklagenfonds für GmbH, „Blockkasse" für Beschaffungsmaßnahmen, soziale Einrichtungen etc.) an die einzelnen Mitarbeiter verteilt.

Die Kontrolle der erwähnten Aufgaben der Wirtschaftskooperative obliegt nach GmbHVertrag und vom Verein delegierten und kontrollierten GmbH-Aufsichtsrat bei den Bewohnern und deren politischen Gremien (evtl. durch zusätzlichen Beirat). Der Aufsichtsrat wird über den Vorstand des Vereins von den Bewohnern gewählt, die Mitglieder des Vereins sind.

Der Verein als Eigentümer der Grundstücke und Häuser kann auch Werkgruppen, die den Intentionen der Blockinitiative e.V. grundsätzlich zuwiderlaufen, mit der Mehrheit der Bewohner kündigen.

Auf diese Weise ist ein einfacher Verbund von den Interessen der Bewohner bei allen Belangen ihrer Wohnung und ihres Wohnumfeldes gegeben mit den wirtschaftlichen Interessen der die Maßnahmen der Erneuerung Ausführenden, die von der Arbeit einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Auf diese Weise kontrolliert das politische und juristische Entscheidungsgremium der Bewohner, der „Blockrat", die u.a. auch(am Erneuerungsprozeß im Block arbeitenden Werkgruppen, die sich aus den bisher vorrangig im eigenen Haus arbeitenden Selbsthilfe-Initiativen zusammenschließen unter dem Dach der Kooperative.

Verein und GmbH können den bisher nur sporadisch vorhandenen Kreislauf von Entscheidungen, Abmachungen und auszuführenden Arbeiten im Sinne einer gebrauchswertorientierten Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bewohner im Block auf eine verbindlichere Basis stellen. Das erspart noch keine Diskussion im Detail. Damit ist aber außerdem ein Rahmen angegeben, der die Intentionen der Nachbarschaften im Block für selbstbestimmte Erneuerung nach außen vereinheitlicht und (auch juristisch) faßbarer macht. Eine weitere wichtige Voraussetzung, um Partner zu finden auf dem Wege der Durchsetzung des Modells für eine Stadterneuerung mit Bewohnern.

 

Anmerkungen: Es handelt sich im folgenden um Modellüberlegungen, an denen gegenwärtig auch in der IBA gearbeitet wird, die Bestandteile einer auch öffentlich geführten Diskussion um neue Trägerschaften sind, die weder mit der Bauausstellung noch mit den Betroffenen abschließend abgestimmt worden sind. 

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