ARCH+ 43/44

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Erschienen in ARCH+ 43/44,
Seite(n) 20-21

ARCH+ 43/44

Acht Argumente zum Wohnraumkündigungsgesetz

Von Ipsen, Detlev

Der Angriff organisiert sich

Im Grunde genommen besteht die Debatte um das Wohnraumkündigungsschutzgesetz seit seinem Bestehen (1971) und die Stichworte des Angriffs haben sich nicht geändert: Faktischer Mietstop, Dauerwohnrecht, Kriminalisierung von Vermietern, investitionshemmend, Verhinderung von Modernisierung... Im Januar 1979 schreibt die Süddeutsche Zeitung: 'FDP besteht auf Novelle zum Mieterschutz'. Bei genauerer Betrachtungsweise sind sich alle Parteien darin einig, daß die Mieten kräftig steigen sollen. Der SPD-Abgeordnete Waltemathe will den §5 des Wirtschaftsstrafrechtes überprüfen, d. h. bei Neuvermietungen soll kein Vermieter mehr fürchten müssen, wegen überhöhter Mieten eine Ordnungsstrafe bezahlen zu müssen. Damit wäre denn die Tür zu Mietsteigerungen insgesamt geöffnet. Die FDP, so ihr Abgeordneter G. Gattermann, will darüber hinaus Überlegungen anstellen. Vielleicht könnte man eine Erhöhung der Mieten vertraglich festsetzen...

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