ARCH+ 30

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Erschienen in ARCH+ 30,
Seite(n) 25-29

ARCH+ 30

Bundesbaugesetznovelle: Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Von Krahmer, Utz

Immer noch wird die Bürgerbeteiligung an der Städtebauplanung als einer der Kernpunkte der Reform des Bundesbaugesetzes (BBauG) gepriesen. Aber im Zuge der „pragmatischen" Ausrichtung sozialliberaler Reformpolitik auf kurzfristig Reformierbares ist auch von der Bürgerbeteiligung in der BBauG-Novelle nicht mehr viel übrig geblieben. Über die Verstümmelung des Planungswertausgleichs während der Beratungen des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau z.B. besteht seit dem kürzlich erschienenen Aufsatz von v. Heyl keine Unkenntnis mehr. Auf dieses Kernstück und die anderen Schwerpunkte der Reform neben der Bürgerbeteiligung und dem Sozialplan soll hier nicht eingegangen werden; die Beratungen sind insoweit teilweise auch noch nicht abgeschlossen. ...

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