ARCH+ 38

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Erschienen in ARCH+ 38,
Seite(n) 65

ARCH+ 38

Anfrage im Bundestag zum Thema Sozialmieten

Von Evers, Hans

Dr. Hans Evers

Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des Sportausschusses, Mitglied der parlamentarischen, Versammlung des Europarates

An den

Mieterverein

Freiburg i. Br. e. V.

Leopoldring 5

7800 Freiburg i. Br.

Sehr geehrte Herren,

verbindlichen Dank für Ihren Brief vom 13. Dezember und die Übersendung des Sonderdrucks der Zeitschrift ARCH+ und des Landesverbandes südwestdeutscher Mietervereine zu dem Thema „Wer verdient an den Sozialmieten".

Ich darf dazu mitteilen, daß ich die Analyse von Ruth Becker in ihrem Aufsatz ganz überwiegend teile. Aus diesem Grunde habe ich die beiden anliegenden mündlichen Fragen zu dem Problemkreis an die Bundesregierung gerichtet. Es kommt meiner Ansicht nach darauf an, bei einer Modifizierung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten, daß kein weiterer Rückgang des sozialen Wohnungsbaues eintritt, sondern daß durch geeignete Ergänzungsmaßnahmen der öffentlichen Hand die Subventionierungsmittel in höherem Maße den Mietern von Sozialwohnungen und in geringerem Maße den Eigentümern von Sozialwohnungen zufließen. Dies zu erreichen wird nicht ganz einfach sein. Ich halte die von Ihnen in dieser Richtung ergriffene Initiative jedoch für dankenswert und bin bereit, mich für dieses Ziel einzusetzen.

Wir sollten jedoch zunächst die Antwort der Bundesregierung abwarten, von der ich Sie dann unterrichten werde.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hans Evers

 

Mündliche Frage

Ich frage die Bundesregierung:

1. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die kritische Analyse der Mietgestaltung für Sozialwohnungen von Ruth Becker (vgl. ARCH+, Zeitschrift für Architekten, Stadtplaner, Sozialarbeiter und kommunalpolitische Gruppen, Heft 33 und Sonderdruck des Landesverbandes südwestdeutscher Mietervereine e. V. vom 12. Mai 1977) im wesentlichen zutreffend ist? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten, daß die aufgezeigten Vermögensverlagerungen durch die Berechnung und Erhebung der Kostenmiete in Zukunft vermieden werden, ohne daß gleichzeitig die Bereitschaft zur Investierung im sozialen Wohnungsbau herabgesetzt wird, und beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag entsprechende Vorschläge zur Genehmigung vorzulegen?

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