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Erschienen in ARCH+ 228,
Seite(n) 162-165

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Wege in die offene Gesellschaft

Von Hoff, Benjamin-Immanuel /  Kahane, Anetta /  Doehler-Behzadi, Marta /  Faber, Kerstin

Im Jahr 2016 lebten in Thüringen etwa 25.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. In einem Bundesland mit 2,17 Millionen Einwohnern entspricht das nur 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Laut einer Untersuchung im Rahmen des Thüringen-Monitor 2016 sehen die meisten Befragten die Zuwanderung jedoch eher mit Befürchtungen. Die meistgeteilten Sorgen in Verbindung mit der Flüchtlingsfrage beziehen sich auf den Anstieg von Kriminalität, die Zunahme des Einflusses des Islams, aber auch den Zulauf, den Rechtsextreme bekommen könnten.

Wir haben mit Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen, und Anetta Kahane, Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, über die Entwicklung von Rechtsextremismus in den alten und neuen Bundesländern gesprochen, den Unterschied zwischen Stadt und Land, die Rolle von Zivilgesellschaft und Staat und die Frage, was es für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft braucht.

Eine erste Frage an den zugereisten Thüringer. Was zeichnet die mentale und räumliche Struktur Thüringens aus Ihrer Sicht aus? Gibt es ein soziales Stadt-Land-Gefälle?

Benjamin-Immanuel Hoff: Schaue ich mir die Fakten an, gibt es ein solches Gefälle nicht. Werden die Menschen nach ihrer Meinung gefragt, tendiert die Mehrheit wohl dazu, dies zu bejahen. Die Gründe dafür liegen in einem grundsätzlichen Missverständnis. Angenommen wird, dass es nur eine Entwicklungsachse in Thüringen gäbe und zwar entlang der A4 mit den Städten Erfurt, Jena und Weimar. Abseits davon existiere nur ländlicher Raum, der sich demografisch entleert und infrastrukturell abgehängt sei. Interessanterweise prägt die frühere Kleinstaaterei mit einer Vielzahl von Herzogtümern und Residenzen das Land bis heute. Es entwickelte sich kulturell und strukturell über Jahrhunderte hinweg ein Raum dezentraler Konzentration. Deshalb hat Thüringen, gegründet aus einer Fusion der Residenzen unter Verlust von Coburg im Jahr 1920, bis heute keine dominierende Metropole – dafür aber drei Hauptstädte: die Landeshauptstadt Erfurt, die Kulturhauptstadt Weimar und die Wissenschafts- und Innovationshauptstadt Jena sowie eine recht gleichmäßige Verteilung an kleineren und mittleren Städten in der Fläche. Das von Ihnen angesprochene Stadt-Land-Gefälle egalisiert sich also insoweit durch ein vergleichsweise engmaschiges, heterogenes Netz mittlerer und kleinerer Städte sowie drei dominierender Städte mit überregionaler Stadtfunktion. Die Produktivität dieses Netzes ist bisher unzureichend genutzt worden. Das liegt zum einen an der Deindustrialisierung, zum anderen fehlen gewachsene Strukturen mittelständischer Unternehmen wie beispielsweise in BadenWürttemberg, die Klein- und Mittelstädte tragen. Das führt dazu, dass zumindest ein Teil der Thüringerinnen und Thüringer sich seit 25 Jahren als deprivierte Ostdeutsche abgehängt vom wachsenden Entwicklungsprozess fühlt. Das hat uns auch die empirische Untersuchung des Thüringen-Monitor 2016 widergespiegelt. Zudem gibt es nicht die eine Thüringer Mentalität. Wir haben verschiedene regionale Dialekte, die zum Teil ins sächsische, fränkische, hessische und niedersächsische Nachbarland hineinragen. Aus dieser heterogenen Gemengelage entsteht die spezifische Wahrnehmung des hiesigen sozialen Raums.

Ist das Gefühl, als ostdeutsch benachteiligt zu sein, eine späte Folge der Wiedervereinigung?

Anetta Kahane: Die Wiedervereinigung ist nicht optimal abgelaufen. Meiner Meinung nach wurden die Menschen, und vor allem die Wissenselite, nicht produktiv auf die neue Gesellschaft vorbereitet – und schon gar nicht ihre Kinder. Es gibt aber zwei Aspekte, die mich an den Untersuchungen zum Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern immer gestört haben: zum einen die rein empirisch-soziologische Herangehensweise, die vor allen Dingen auf die soziale Lage oder die Abstiegsängste abzielt, zum anderen, dass der historische Kontext, der hergestellt wurde, immer nur bis zur DDR ging und nicht weiter zurück. Ich glaube, das Erbe der Zeit vor, während und nach dem Nationalsozialismus ist tiefer verwurzelt als wir es wahrhaben wollen. Die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, um kulturelle Bilder oder Sichtweisen und Perspektiven auf Nicht-Einheimische und die Offen- oder Geschlossenheit von Heimat zu ändern, wird länger dauern als wir uns vorstellen können. Ich bin einerseits froh darüber, dass dies inzwischen auch öffentlich debattiert wird. Auf der anderen Seite hätte man damit auch 20 Jahre früher anfangen können.

BIH: Es gibt ein Gefühl der Benachteiligung, das mit der strukturellen und demografischen Entwicklung des Ostens nach 1990 einhergeht. Es hat ja ein radikaler Wandel der Städte und Regionen stattgefunden, verbunden mit einem Bedeutungsverlust und gefolgt von Abwanderung. Dies ist aber nicht die einzige Erklärung für die heutige Entwicklung von Rechtsextremismus, sondern nur ein Ausschnitt. Das Rheingold Institut hat im Jahr 2013 im Umfeld der Bundestagswahl eine Analyse durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass Deutschland insgesamt als ein bedrohtes Paradies erlebt wird. Laut Studie ist die Zuversicht auf eine bessere Zukunft der Sehnsucht nach einer steten Gegenwart gewichen. Besitzstandswahrung und der Schutz vor Krisen außerhalb Deutschlands wurden mit Bundeskanzlerin Merkel verbunden. Und dann hat sie im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet. Der Vertrauensverlust, der nun mit ihr verbunden wird, ist nicht Ausdruck eines Staatsversagens, sondern an die fundamentale Entscheidung geknüpft, ob wir nur unseren Wohlstand wollen oder ob wir Verantwortung übernehmen und uns mit den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen konfrontieren und weiterentwickeln wollen.

Gibt es denn einen Unterschied in der Entwicklung des Rechtsextremismus zwischen den alten und neuen Bundesländern? AK: Ich glaube, dass in der DDR wirklich viele Facetten, auch gerade in regionalen Kontexten, von vergangenen Entwicklungen gut überwintert haben und kräftig ernährt wurden. Das ging auch irgendwie ganz gut mit dem Sozialismus. Man hat den Antifaschismus sozusagen als Schutzbehauptung in den Vordergrund gestellt. Es gab eine autoritäre, durchaus auch eine völkische – damals hat man es nur nicht so genannt – , von Nationalstolz getragene Haltung im sozialistischen Gewand, die sich gut ergänzt hat mit diesem DDR-Deutschland. Und es gab auf der anderen Seite einen Rechtsextremismus, der sich als Opposition ausgab, der sich als Attacke auf den sogenannten antifaschistischen Staat gab. Der Staat DDR war in keiner Weise geeignet, die völkischen Tendenzen und auch nationalsozialistischen Facetten, die sich in den Köpfen und Seelen der Bevölkerung angesiedelt hatten, wirklich aufzuheben. Er wurde eher teilweise konserviert. Das ist wichtig zu wissen, wenn man verstehen will, wie der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern funktioniert – im Gegensatz zu dem Rechtsextremismus in den alten Bundesländern. Denn der Rechtsextremismus in den alten Bundesländern war die NPD der 1960er-Jahre, das waren die Alt-Nazis und ihre Familienangehörigen. Es waren rechts- und ultrakonservative Akteure aus dem bürgerlichen Milieu, die noch mit bestimmten anderen traditionellen Strukturen wie Schützenvereinen und Burschenschaften unterfüttert waren. Das gab es im Osten in der Weise nicht. Was wir im Osten in den 1990er-Jahren dann erlebt haben, war die Verbreitung der nationalrevolutionären Möglichkeiten und der kulturellen Subversion auf dem ehemaligen Boden des Sozialismus. Sie fielen da sozusagen drauf und blühten auf.

Wenn es einen Unterschied zwischen Ost und West gibt, gibt es dann auch einen zwischen Stadt und Land? Sind ländlich-kleinstädtische Räume tatsächlich anfälliger für völkische Lebensentwürfe?

AK: Ich glaube, es gab immer schon einen Unterschied zwischen Stadt und Land. Der ländliche Raum – jedenfalls historisch gesehen von der Weimarer Republik bis heute – war anfälliger für Rechtsextremismus als der städtische Raum. Es gab im Städtischen schon immer mehr Möglichkeiten und Räume, andere Erfahrungen und Menschen kennenzulernen. Im ländlichen Raum wird Heimat anders verhandelt. Es gibt eine historisch verwurzelte, lokale Identität, die stark verteidigt wird. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant zu sehen, dass eine der neueren und durchaus militanten rechtsextremen Bewegungen, die Identitären, sich über die Identität in Abgrenzung von und nicht in Öffnung zu, definieren. Und das hat im ländlichen Raum eine gewisse Anschlussfähigkeit.

Die IBA ist mit der These angetreten, dass die Begriffe des dörflichen und städtischen Lebens nicht mehr zeitgemäß sind. Was Sie nun schildern, ist, dass sich Stadt und Land aus ihrer Gegensätzlichkeit erklären und die Stadt der Ort des weltoffenen Fortschritts und das Land der Raum von Rückschrittlichkeit ist.

AK: Nein. Ich sage nur, dass Identitäten im ländlichen Raum einfach anders funktionieren. Es gibt hier eine Art Verteidigung von Land, die es dem Rechtsextremismus leichter macht.

BIH: Der räumliche Blick ist wichtig, aber er führt dazu, dass man die Netzwerkstruktur, die rechtsextreme Akteure aufbauen, vernachlässigt. Sie sind nämlich nicht nur im ländlichen Raum vernetzt, sondern zwischen Stadt und Land. Die Interventionen von Rechtsextremen im ländlichen Raum sind durchaus in den städtischen Zentren konzipiert, auch liegen hier die Kommunikationsorte für Aufmerksamkeit, die der periphere, ländliche Raum nicht bietet. Aus meiner Sicht ist der Ansatz des Soziologen Wilhelm Heitmeyer richtig, konkrete Sozialraumanalysen vorzunehmen. Gehen wir mal von einer prototypischen Kleinstadt aus, sie kann genauso im Westerwald liegen wie im Thüringer Wald. Die soziale Struktur führt hier im Kern dazu, dass Kritik öffentlich nicht wirklich geäußert wird. Die Regel ist vielmehr: Man darf nicht schlecht über den Ort reden, sonst ist man ein Nestbeschmutzer. Die lokale Kommunikation führt damit zur Verharmlosung rechtsextremer Entwicklungen. Die Frage ist also, gibt es stabile Binnenbeziehungen, die überhaupt noch eine Konfliktthematisierung, aber auch Interventionen möglich machen? Gibt es eine zivilgesellschaftliche Struktur, die sich dem offen gegenüberstellen kann? Unser Landesprogramm Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit schaut deswegen in die Arbeit von Vereinsstrukturen, denn sie sind die Träger sozialer Kommunikationen und das eigentliche Rückgrat sozialer Interaktionen. Wenn das verloren geht, wenn Chöre nicht mehr da sind, die Vereine immer mehr ausdünnen, dann besteht die Gefahr für einen einfallenden Rechtsextremismus. So versuchen in Thüringen beispielsweise Rechtsextreme ihre Treffpunkte vor den Häusern der Freiwilligen Feuerwehr zu organisieren.

AK: Das mit den Feuerwehren war früher in bestimmten Gegenden von MecklenburgVorpommern viel schlimmer. Es war hier einfach die Normalität, rechts zu sein. Demzufolge waren auch die Vereine so strukturiert. Ich habe heute aber eher das Gefühl, dass dieses Zurückholen, sich die Sachen mit neuen Werten anzueignen und einen neuen Sinn zu geben, jetzt erst gerade richtig losgeht. Und das hat auch mit den Flüchtlingen zu tun. Plötzlich findet eine ganz offene Auseinandersetzung statt: Bist Du für oder gegen Ausländer, bist Du für oder gegen Flüchtlinge? Man sieht dadurch überhaupt erst mal, wo die Leute eigentlich stehen. Wir haben in Ostdeutschland damit eine große Chance, aber auch ein großes Problem. Es ist nicht besser oder schlechter als in den alten Bundesländern, sondern anders – immer noch. In Bezug auf die Frage von Migration und Rassismus kenne ich das in weiten Teilen Westdeutschlands eben nicht, dass Leute sich in einer Weise mit ihrer Kommune identifizieren, dass sie persönlich beleidigt sind, wenn einer sagt: „Wurzen ist eine Brauntown.“ Sie reagieren vielmehr damit, über diese Äußerungen nachzudenken. Und das hat mit den ganz anderen gewachsenen Strukturen von Reflexionsmöglichkeiten zu tun, beispielsweise mit den viel größeren Kirchengemeinden.

BIH: In Westdeutschland hat es aber auch diese Abwanderungstendenzen und die Entleerung bestimmter Organisationsstrukturen nicht gegeben, mit denen wir lange Zeit in Thüringen konfrontiert waren. Umso stärker spürt die Region hier, was Zuwanderung bedeutet und umso wichtiger ist die Identifikation von Interventionspunkten. Das faktische Fehlen einer heterogenen Medienlandschaft stellt sich dabei als wesentliches Defizit heraus. Es gibt in Thüringen praktisch keine Meinungsvielfalt mehr in Tageszeitungen, weil nur noch eine Mantelredaktion und wenige lokale Journalisten für drei Blätter des gleichen Konzerns existieren, der im Übrigen auch die sogenannten Anzeigenblätter aufkaufte. Deshalb liegt uns die Förderung von lokalen Medien wie freie Radios und Bürgermedien am Herzen. Wir versuchen zu verhindern, dass Rechte das Lokalfernsehen, wie es beispielsweise in Südthüringen der Fall war, übernehmen. Der Verein MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen ist hier ein wichtiger Akteur: Er unterstützt unter anderem Kommunalpolitiker und gibt Hinweise im Umgang mit Rechten oder erklärt, mit welchen Möglichkeiten ein Nazikonzert erfolgreich verhindert werden kann, denn Thüringen ist einer der Hotspots bei Veranstaltungen dieser Art. Auch ein Thema ist die Sensibilisierung dafür, dass leerstehende Häuser und Gaststätten nicht von Rechten aufgekauft werden. Kurzum: Es geht um Interventionen, um aus dem Hase und Igel-Spiel herauszukommen, bei dem die Rechten rufen: „Wir sind all hier.“

Aber was ist, wenn auf diese kleinen Gemeinden und auch kleineren Städte, die jetzt ihren Bedeutungsverlust, ihren Einwohnerschwund, ihren Funktionswandel erlebt haben oder weiter erleben, eine neue Gebietsreform zukommt – wie in Thüringen geplant? Was bedeutet es für die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, wenn dann kein Bürgermeister mehr vor Ort ist?

BIH: Zunächst einmal: Das Dorf bleibt das Dorf. Egal ob das Dorf eigenständig oder ein Ortsteil mit einem Ortsteilbürgermeister ist. Gleichzeitig ist es richtig, dass es keinen Sinn macht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Tatsache ist jedoch, dass 40 Prozent der Gemeinden in Thüringen unter 500 Einwohner haben – bei negativer Bevölkerungsprognose. Es geht uns – anders als in den 1990er-Jahren – nicht darum, mit einer Gebietsreform Geld einzusparen, sondern ökonomisch vernünftige Verwaltungsstrukturen zu schaffen, damit am Ende eben nicht mehr Daseinsvorsorge zurückgefahren wird. Demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen benötigen aber eine Infrastruktur öffentlicher Daseinsvorsorge. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die Infrastrukturen bedingen einander. Unser Ziel ist es, die Möglichkeiten für einen Gemeinderat oder einen Ortsteilrat zu verbessern. Die 1,9 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich werden nicht gekürzt. Kommunen werden sogar entschuldet, damit es wieder mehr als nur Mangelverwaltung zu entscheiden gibt.

Welche Aufgaben kommen vor dem Hintergrund der Verwaltungseffizienz auf die Zivilgesellschaft zu?

BIH: Die Zivilgesellschaft soll alles sein außer eines: Ersatz für staatliche Strukturen. Der Staat darf sich selbst nicht aufgeben und erwarten, dass die Zivilgesellschaft schon alles tragen wird. Das ist die neoliberale Denke der vergangenen 30 Jahre.

Welchen Gefährdungen unterliegen aber die von demografischer Schrumpfung betroffenen Räume, wenn sich der Staat aus der Fläche zurückzieht? In Räumen mit demokratisch aktiven Gemeinschaften mag das vielleicht kein großes Problem sein. Aber wie sieht das in den Räumen aus, wo es sie nicht gibt?

AK: Genau das ist ein Problem. Und hier finden beispielsweise die Völkischen Siedler Orte, die sie im negativen Sinne dynamisieren können. Es braucht Verantwortungsübernahme, Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten, um als Zivilgesellschaft wirkungsmächtig zu werden. Wir haben bereits 2003 über den Aufbau von Bürgerstiftungen diskutiert. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu örtlichen Vereinen und Strukturen, sondern arbeiten unterstützend. Sie übernehmen auch nicht den Job der Verwaltung. Vielmehr ist ihre Aufgabe die nachhaltige Förderung, Vermittlung und Gestaltung von Eigeninitiative und Einzelprojekten. Und genau hier können Stadt und Land zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die Bürgerstiftung Barnim Uckermark in Brandenburg oder die Bürgerstiftung Jena in Thüringen. Wenn Sie also sagen, die Zivilgesellschaft soll nicht den Job der Verwaltung machen, ist es umgekehrt auch richtig zu sagen, die Verwaltung soll nicht den Job der Zivilgesellschaft machen. Es ist sehr viel sinnvoller, langfristig die Zivilgesellschaft aufzubauen als es als staatliche Aufgabe zu sehen. Aber Deutschland hat ja das Subsidiaritätsprinzip. Insofern spricht gar nichts dagegen.

BIH: Ich habe ein gewisses Problem damit, wenn wir die Erzählung, nämlich die des Niedergangs der ostdeutschen Regionen, einfach unendlich verlängern. Wir haben eine Arbeitsentwicklung, mit der wir vor einigen westdeutschen Bundesländern liegen. Es gibt hier für mehr als 200.000 Menschen die Möglichkeit, sofort in sozialversicherungspflichtige, qualifizierte Beschäftigungen einzutreten – den Generationenwechsel noch nicht einbezogen. Die Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge abzubauen, ist gestoppt. Trotzdem reden wir weiterhin vom „Abbau Ost“. Dabei will ich die Probleme nicht verschweigen. Wenn sich in der Region Hildburghausen ein Hotspot rechtsextremer Struktur entwickelt oder neben dem Kloster Veßra ein Nazi eine Gaststätte kauft und dort seine Veranstaltungen durchführt, dann sind das besorgniserregende Zustände. Es nützt jedoch nichts, Hildburghausen zu einer failed city zu erklären oder Veßra nach dem Prinzip blame and shame zu behandeln. Stattdessen müssen wir Zuwanderung forcieren, in die Klein- und Mittelstädte investieren, Kultureinrichtungen ausbauen statt sie zu reduzieren und  dabei vor allem auf die Selbstorganisation und die Soziokultur im ländlichen Raum achten. Kurzum: Es geht darum, staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft agieren zu können. Das scheint mir die wirkungsvollste Strategie zu sein, damit diese Orte nicht zu „national befreiten Zonen“ werden. Dass sich der Zusammenschluss aller Kulturverbände in Thüringen für die Gebietsreform ausgesprochen hat, weil es in den vielen kleinen Gemeinden einfach keine finanzierten Kulturdezernenten mehr gibt, überraschte mich deshalb nicht. Aus Sicht der Kulturverbände führen größere Verwaltungsstrukturen dazu, dass es wieder originäre Ansprechpartner und Orte für zivilgesellschaftliche Institutionen und Kulturakteure gibt.

AK: Mit der Ankunft der Flüchtlinge, gerade im Osten, und das finde ich ganz wichtig zu sagen, fand ein dramatischer Anstieg von Engagement und positiven Entwicklungen statt. Das ist eine Situation, die einen unglaublichen Aufschwung gegeben hat, nicht nur für die Diversifizierung der Räume, sondern auch für die Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Handeln. So etwas kann der Staat gar nicht von selbst herstellen. In diesem Zusammenhang finde ich es auch schwierig, dass generell die Deutungshoheit darüber so sehr vom Rechtspopulismus geprägt wird, dass man wirklich auch medial über jedes Stöckchen springt, was die Leute hinhalten. Anstatt genau diese Art von Realität abzubilden und die Narration zu erzählen, die meiner Meinung nach immer noch die dominierende und die mehrheitsfähigere ist. Nämlich zu sagen, wir kümmern uns um die Flüchtlinge und wir sehen, dass das ganz gut funktioniert. Und damit kommen wir auf die Frage, auf die es hinausläuft: Wie ist das mit der offenen Gesellschaft? Ich hab so das Gefühl, die offene Gesellschaft, die wir uns wünschen, können wir gar nicht ohne den kleinstädtischen und ländlichen Raum denken. Jede einzelne Region muss es für sich aushandeln. Und dieses Aushandeln ist wiederum eine zivilgesellschaftliche Sache. Dazu gehört dann auch, dass man bestimmte Räume, die traditionell zur rechtsextremen Symbolik beigetragen haben oder es noch tun, sich auch wieder zurückerobert. Mit der heutigen Politisierung und Polarisierung wird zum ersten Mal öffentlich deutlich, wie viele rechtsextrem angehauchte oder rechtsextrem orientierte Menschen es in der Bundesrepublik gibt. Es sind zwischen 20 und 30 Prozent. Damit müssen wir leben. Das große Erstaunen ist im Moment, dass die meisten Leute das vorher offensichtlich nicht gesehen haben. Aber für die, die sich damit schon länger beschäftigen, ist das nicht neu. Gleichzeitig bedeutet es, dass 70 Prozent eben durchaus eine interessante Zielgruppe für demokratische Entwicklungen auch in den ländlichen und kleinstädtischen Strukturen sind. Und daran muss man arbeiten.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für diesen zivilgesellschaftlichen Aushandlungsprozess zwischen Stadt und Land, wie kann man ihn befördern?

BIH: Für diesen Aushandlungsprozess braucht es Orte und Menschen. Als wir in Nord- und Südthüringen sogenannte Kulturentwicklungskonzeptionen erarbeiteten, wurde der Begriff der local heroes geprägt. Das sind diejenigen, die etwas auf die Beine stellen, die Akteure um sich herum scharen, die sich Gestaltungsmöglichkeiten aneignen, die Orte beleben, auch verschüttete Orte wiederentdecken und diese öffnen. Empowerment im besten Sinne des Wortes. Diese local heroes gibt es überall. Sie werden aber zu oft ausgebremst oder demotiviert. Vielfach überdeckt die anhaltende negative Erzählung über die ostdeutschen Defizite die kleinen Blüten des alltäglichen Erfolgs. Wertschätzung, Anerkennung und das Wegräumen bürokratischer Hürden ist deshalb mein Rezept, damit sichtbar wird, was Leute auf die Beine stellen. Wenn der Verband Soziokultur hier einmal im Jahr mit kleinem Geld den Kulturriesen für soziokulturelle Projekte auslobt, dann kündet deren Existenz von den Gestaltungsmöglichkeiten und der Art, wie sie genutzt werden.

AK: Das hängt von den Menschen ab und ihrer Region. Wir leben heute nicht mehr nur in der Stadt oder auf dem Land. Es geht in dem Prozess deshalb auch nicht zentral um die Entwicklung von mehr Interkulturalität, sondern um die gemeinsame Gestaltung von mehr Lebensqualität und damit um die Gewährleistung von Gleichwertigkeit. Dafür braucht es neben staatlichsubsidiärer Verantwortung die Eigenverantwortung. Und das betrifft auch das Thema Migration. Um hier Eigenverantwortung zu befördern, braucht es Bildung und Kommunikation. Das fängt bei den Schulen an. Die Interaktion mit ihnen, auch ihre Öffnung, hat eine wichtige dezentrale Ausstrahlung. Aber auch die Bildung der Kommunalpolitik und Verwaltung zu Fragen von Rassismus und Rechtsextremismus sowie die Öffnung der Verwaltung für Migration sind notwendig, um einen guten Austauschprozess zu unterstützen. Je einfacher hier der Weg und die Ansprache, desto einfacher ist die Arbeit für die Zivilgesellschaft. Das gilt für alle Themen. Das populistische ist ja, dass die Politik für alles verantwortlich gemacht wird.

Können uns die Flüchtlinge bei der Gestaltung der offenen Gesellschaft direkt helfen?

AK: Ja, denn sie sind ein Mehrwert für die Mehrheitsgesellschaft – auch wenn man das nicht utilitaristisch betrachten sollte. Trotzdem glaube ich, dass die Entwicklung ein großes Anregungspotential hat. Mit dieser neuen Situation entstehen neue Dynamiken und Perspektiven. Wir müssen nur aufpassen, dass die Dynamiken in die richtige Richtung gehen und nicht zu Abwehrreaktionen führen.

BIH: Wir wissen, dass die Perspektive Thüringens in der Zuwanderung liegt, sowohl soziokulturell wie auch ökonomisch. Die Zuwanderung, die wir in der Vergangenheit hatten, hat uns vorangebracht, nicht zurückgeworfen. Insofern ist das Narrativ für Thüringen von Ministerpräsident Bodo Ramelow genau richtig beschrieben: „Zu einem wachsenden Land gehört Zuwanderung.“

 

Im Rahmen des Projektaufrufes Arrival Stadtland hat die IBA Thüringen im Jahr 2016 nach Menschen, Orten und Ideen im Freistaat gesucht, die Zuwanderung als Chance begreifen. Die IBA nominierte daraus vier insbesondere aus zivilgesellschaftlichem Engagement motivierte Vorhaben und wird sie in den nächsten Jahren bei der Gestaltung weltoffener Räume unterstützen.

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1 Vgl. Prof. Dr. Heinrich Best, Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser, Lars Vogel, Kompetenzzentrum Rechtsextremismus FSU Jena: Gemischte Gefühle – Thüringen nach der „Flüchtlingskrise“, Zusammenfassung des Thüringen-Monitor 2016, S. 4

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