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ARCH+ 231

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Erschienen in ARCH+ 231,
Seite(n) 190-191

ARCH+ 231

RECHT und SOLIDARITÄT

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Mit der territorialen Unterwerfung des Globus im Zuge des Kolonialismus ging ein komplexer Gesetzesapparat einher. Dieser ermöglichte die Enteignung und Privatisierung von Grund und Boden indigener Völker, festigte damit die Dominanz europäischer Staaten über Jahrhunderte und legitimierte die systematische Ausbeutung natürlicher Ressourcen in aller Welt. Wie sich die Aneignung von Land in ihrem Machtzusammenhang begreifen lässt, zeigt archetypisch nicht nur die historische Landnahme der nordamerikanischen Siedler auf, deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart reichen, wie die Auseinandersetzungen um die Dakota Access Pipeline in Standing Rock verdeutlichen. Aktuell setzt sich die Landnahme unter dem Stichwort land grabbing als Mittel der kapitalistischen Akkumulation weltweit fort. 

Dabei zeigt sich, dass das Rechtssystem zugunsten des Kapitals angelegt ist. Diese Ungleichheit ist „für den heutigen Kapitalismus konstitutiv, so etwa bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz- und Steuergesetzen. Gerade die selektive Verknüpfung und Entkoppelung von Räumen unterschiedlicher Regulationsregimes ist grundlegend für das heutige globale Wirtschaftssystem.“ (Siehe ARCH+ 230 Architekturen der Globalisierung)

Auf die Unfähigkeit des Staates und der freien Marktwirtschaft, grundlegende Rechte zu verwirklichen und eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, reagieren weltweit Basisorganisationen. Im Zentrum steht dabei die Ermächtigung der Bewohnerinnen und Bewohner, die in neuen Solidaritätsnetzwerken die Durchsetzung bestehender Rechte wie das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt einfordern oder die Formulierung neuer Grundrechte aushandeln. 

Das folgende Kapitel nimmt daher den Begriff der universellen Rechte im Kontext des globalen Kapitalismus in den Blick. Wir diskutieren neue Modelle der Governance, die sowohl eingefahrene staatliche Strukturen als auch nationalstaatliche Grenzen überwinden. Schließlich stellen die weltweiten Migrationsbewegungen das System der Nationalstaaten sowie supranationaler Vereinigungen wie der EU nachhaltig auf die Probe. Unter Bezug auf postkoloniale Theorien und die Recht auf Stadt-Bewegung fordert Joseph Nevins das Recht auf gerechten Zugang zu Ressourcen und auf globale Mobilität. Dieses ‚Recht auf Welt‘, das nicht mehr auf nationalstaatlicher Regulierung, sondern auf globaler Gleichberechtigung und Solidarität basiert, eröffnet Denkansätze, um rechtliche Grundsätze global neu zu verhandeln.

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