ARCH+ 235


Erschienen in ARCH+ 235,
Seite(n) 150-155

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Neuschreibung der Geschichte – Das Beispiel Ungarn

Von Stánitz, Zsuzsanna

Bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010 erreichte das rechts­populistische Wahlbündnis aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volks­partei (KDNP) aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts mit rund 53 Prozent Stimmen­anteil eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit und stellt seither die Regierung. Seit der Gründung der „Allianz der Jungen Demokraten“ im Jahre 1988 hat sich Fidesz als rechtsnationale Partei unter der Führung von Viktor Orbán neu erfunden.

Trotz des extremen Rechtsrucks der Fidesz konnte die rechtsradikale Jobbik-Partei etwa 17 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nach einer Änderung des Wahlgesetzes im Jahr 2011 sicherte sich die nun als Parteienbündnis auftretende Fidesz-KDNP bei den Wahlen von 2014 mit nur knapp 45 Prozent wiederum die parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Abgeschlagen auf Platz zwei folgte ein Wahlbündnis aus fünf (!) linken Parteien, das gemeinsam auf etwas über 25 Prozent der Stimmen kam. Die rechtsradikale Jobbik konnte ihren Stimmenanteil sogar auf 20 Prozent erhöhen. Mit etwas mehr als 49 Prozent der Stimmen konnte Fidesz-KDNP bei den jüngsten Parlamentswahlen im April 2018 ihre Position mit einer erneuten parlamentarischen Zweidrittelmehrheit weiter festigen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 19 Prozent Jobbik, dahinter kam die weitgehend bedeutungslose Linke, die Ungarische Sozialistische Partei, mit gerade einmal 11 Prozent.

In nur wenigen Jahren hat sich der Rechtspopulismus somit als fester Bestandteil der ungarischen Politik etabliert. Sowohl Fidesz als auch Jobbik konnten aus der sogenannten „Flüchtlingskrise“ politisches Kapital schlagen. Im Zuge des Wahlkampfs 2018 hingen im ganzen Land Plakate mit Slogans wie „Wer nach Ungarn kommt, darf den Ungarn keine Arbeit wegnehmen“, „Wer nach Ungarn kommt, muss unsere Gesetze befolgen“, „Seit der Migrationskrise sind in Europa mehr als 300 Menschen bei terroristischen Anschlägen gestorben“ oder „Das ungarische Volk hat entschieden: Das Land muss geschützt werden“. Die Präsenz des Rechtspopulismus verändert jedoch nicht nur in Wahlkampfzeiten den öffentlichen Raum Ungarns, sondern macht sich auch dauerhaft durch einen rekonstruktiven bis revisionistischen Umgang mit Plätzen, historischen Gebäuden und neuen Denkmälern bemerkbar. Der öffentliche Raum steht im Zentrum der gegenwärtigen ideologischen Auseinandersetzungen. Die vielfältigen diesbezüglichen Eingriffe durch die rechtspopulistische und in Teilen antisemitische Fidesz und die rechtsradikale Jobbik zeigen an, dass es bei rechten Räumen letztlich um eine Neuschreibung der offiziellen Geschichte des Landes geht.

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