ARCH+ 235


Erschienen in ARCH+ 235,
Seite(n) 232-237

ARCH+ 235

Die neue Normalität eines grenzüberschreitenden Nationalismus

Von Bedir, Merve

Vor einiger Zeit erinnerte mich Facebook an ein Status-Update, das ich am 9. März 2016 postete. Anlass war das Inkrafttreten des Flüchtlings­abkommens zwischen der EU und der Türkei, in dem geregelt wurde, dass die Türkei irreguläre Migrant*innen, die es bis nach Europa geschafft haben, zurücknimmt und dafür im Gegenzug drei Milliarden Euro finanzielle Unterstützung erhält.1 Die Vereinbarung war ein Zeichen für den Verfall der Menschenrechtsideale des Kontinents in einem grenzüber­schreitenden politischen Kontext. Was seitdem in Europa (und anderswo) passiert, nämlich die Schwächung öffentlicher Institutionen und der Sozialsysteme, die Zunahme von Autoritarismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus und das Schwinden moderner Ideale wie Freiheit und Gleichheit, erinnert mich an das, was in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt geschieht, nur im Zeitraffer.

Es geht mir hier nicht darum, Weissagungen zur Zukunft Europas anzustellen oder gar eine Warnung an andere zu richten. Vielmehr will ich versuchen, mich mit den großen Linien der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auseinanderzusetzen, und zwar anhand einer Betrachtung der Politik der räumlichen Transformation im Land. Spätestens seit dem Putschversuch von 2016 bewegt sich die Türkei auf eine immer ungezügeltere Zentralisierung der Macht zu. Die Stärkung der Exekutivgewalt durch eine neue Verfassung und die weitreichenden Säuberungen in den staatlichen Institutionen, insbesondere in der Justiz, in den Medien und im Wissenschaftsbetrieb sowie unter den Teilnehmenden der Proteste im Gezi-Park, wurden immer wieder mit den Ergebnissen der Wahlen gerechtfertigt. Unterdessen sind die zentralen Probleme nach wie vor ungelöst, darunter Fragen der Menschenrechte, die kurdische Frage, die Bau- und Konsumwirtschaft, die zu weiterer sozialer Instabilität führt, Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Umweltfragen und vieles mehr. Zudem besteht eine Krise in Hinblick auf die Verödung der Kulturlandschaft durch das erzwungene Exil vieler kritischer Kulturschaffender, Kontrolle von Meinungsäußerungen und kulturellen Produktionen sowie Zensur.

Gestärkt wird diese Zentralisierung und Konsolidierung der Macht durch den wachsenden Nationalpopulismus im Land, der auf der ethnischen (das heißt türkischen) und religiösen (das heißt sunnitischen) Zugehörigkeit basiert. Eine Rhetorik der nationalen Sicherheit, der nationalen Einheit und der Notwendigkeit einer starken Führung gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Feinde diesseits und jenseits der nationalen Grenzen befördert die Angst und den Ruf nach einer starken Führungspersönlichkeit. Diese Führungsfigur wird zur absoluten Vertretung des Volkes und des Landes stilisiert. Verkompliziert wird die Lage durch die historischen Verbindungen mit Europa, die mit der enormen Arbeitsmigration nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, in die Niederlande und andere europäische Staaten zusammenhängen, so dass der türkische Nationalpopulismus heute mehrere Facetten besitzt, die sich sowohl in der Türkei als auch in Europa zeigen und die Themen und die Politik im öffentlichen Raum über nationale Grenzen hinweg prägen.

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