Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik

Die Initiative Stadt Neudenken und Abgeordnete von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten rufen am 9. November gemeinsam einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik ins Leben.

Erster öffentlicher Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik    Termin: 09.11.2012, Zeit: 17.00 - 20.00h

Wie in ARCH+ 201/02 Berlin und in ARCH+ 204 Krise der Repräsentation beschrieben, wird die Zukunft Berlins stark von der "Bodenfrage" abhängig sein. Denn wenn der Senat die öffentlichen Liegenschaften wie bisher meistbietend veräußert, hat sie kein Instrument mehr in der Hand, selbst aktiv auf die Programmatik der Stadt einzugreifen und im Sinne des Gemeinwesens zu steuern. Damit rückt die Liegenschaftspolitik in den Fokus der Debatte. Seitdem ist vieles passiert. Selbst die politischen Vertreter haben sich inzwischen der Forderung nach einem Stopp der Veräußerung öffentlicher Liegendschaften angeschlossen.

In der Pressemitteilung zum Runden Tisch heißt es:

Am 9. November 2011 ist es so weit: der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt im Abgeordnetenhaus Berlin seine Arbeit auf. Die Initiative Stadt Neudenken und alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses laden VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft ein über die neue Liegenschaftspolitik Berlins zu beraten.

Geplant ist der Runde Tisch als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik (siehe Konzeptpapier 2. Seite). Bei der ersten Sitzung am 9. November wird es darum gehen die Ziele und die Arbeitsweise des Runden Tisches abzustimmen.

Ziel des Runden Tisches ist es das Abgeordnetenhaus bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu unterstützen und für deren Umsetzung Strategien zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Runden Tisches könnten von den Fraktionen durch Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu sollen im Vorfeld klare Verabredungen mit den Fraktionen getroffen werden.

Die erste Sitzung am 9. November wird moderiert von Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee / Mitgründerin der Initiative Stadt Neudenken) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH).

Die Initiative Stadt Neudenken wurde im Sommer 2011 gegründet. In einem Positionspapier fordert die Initiative ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe, einen Stopp der Reduzierung kommunalen Grundeigentums, die Einführung von Erbpacht und Konzeptverfahren als Vergabeinstrumente und die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Liegenschaftsvergaben.

Nichtmitglieder des Runden Tischs haben die Möglichkeit aus dem Publikum Redebeitrage an den Runden Tisch zu richten. Geladene Mitglieder des Runden Tischs sind Akteure aus den Bereichen Zivilesellschaft, Politik/Verwaltung und Wissenschaft.

Als Tagesordnung der ersten Sitzung schlagen wir vor:
TOP I  Begrüßung und Einführung
TOP II  Diskussion der Ziele und Aufgabenstellung des Runden Tischs
TOP III Organisatorisches und Geschäftsordnung des Runden Tischs
TOP IV  Zusammensetzung des Runden Tischs

Der Runde Tisch ist öffentlich und wird via Live-Stream im Internet übertragen. Aufgrund der begrenzten Sitz-Gelegenheiten für das Publikum bitten wir um Anmeldung.

Termin: 09.11.2012, Zeit: 17.00 - 20.00h
Ort: Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 311)
Anmeldung für ZuschauerInnen bis 8.9. unter
kontakt@stadtneudenken.net

www.stadtneudenken.net
Ansprechpartner für Rückfragen: Jürgen Breiter und Florian Schmidt 0160 964 12 601

Stand 1.11.2012

Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik.
Ziele – Themen – Methoden – Akteure
Methoden – Organisationsform

Ziele

- Unterstützung des Abgeordnetenhausbeschlusses von 2010 zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

- Beteiligung der Zivilgesellschaft am Prozess der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, z.B. durch Gesetzesinitiative des Runden Tischs

- Vermittlung einer breiten Öffentlichkeit der stadtentwicklungspolitischen und haushaltspolitischen Gestaltungspotentiale einer neuen Liegenschaftspolitik

- Beschäftigung mit erfolgreichen Liegenschaftsprojekten und aktuellen Liegenschaftsfällen um Modelle von Immobilienentwicklung zu diskutieren

- Beschäftigung mit Senatsvorlagen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

- Beschäftigung mit der Umsetzung einer neuen Liegenschaftspolitik auf Verfahrensebene

Themen der Sitzungen

- Zusammenwirken von stadtentwicklungspolitischen und haushaltspolitischen Zielen

- Mitbestimmung und Beteiligungsmodelle

- Vergabeverfahren und Vergabeinstrumente

- Transparente Erfassung und Bewertung von Liegenschaften

- Neuregelung des Umgangs mit Liegenschaften der Bezirke

- Umgang mit Liegenschaften landeseigener Gesellschaften

- Einflussnahme auf die Liegenschaftspolitik des Bundes

Sitzungen alle 1-2 Monate

Organisationsform: Hauptorganisator Initiative Stadt Neudenken in Partnerschaft mit den Fraktionen des Abgeordnetenhauses und Parteistiftungen

Moderation: Mit der Moderation sollten mindestens zwei anerkannten Persönlichkeiten beauftragt werden. Vorgeschlagen wurden hierzu Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH. Beide haben zugesagt die Moderation der ersten Sitzung des Runden Tischs zu übernehmen.

Bürgerbeteiligung: Bei den Sitzungen des Runden Tisches sollten neben den gesetzten TeilnehmerInnen auch interessierte BürgerInnen zu Wort kommen.

Akteure / Teilnehmergruppen

Zivilgesellschaft 
- Initiativen 
- KulturvertreterInnen 
- Immobilienwirtschaft 
- Verbände (Mieterverbände, Berufsverbände) 

Politik
- Fraktionen des Abgeordnetenhauses
- Senatsverwaltungen
- Bezirksämter/Rat der Bürgermeister
- Parteistiftungen

Wissenschaft
- noch nicht benannt
 

 

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