ARCH+ 42

Doppelseite

Kostenloser Download


Erschienen in ARCH+ 42,
Seite(n) 1

ARCH+ 42

Editorial: Zum Thema

Von Fester, Marc

Mit diesem Heft legen wir zum drittenmal (nach ARCH+ 31 und 36) eine Nummer mit dem Schwerpunktthema Wohnungspolitik vor. Wenn ein oder zwei Beiträge nur noch für Spezialisten zugänglich sind, so liegt das nicht, wie manchmal sonst, am Ungeschick oder Übereifer der Autoren, sondern in der Materie selbst: In einem Bereich wie der Wohnungspolitik, wo Durchschaubarkeit ein soziales Gebot und ein Gebot der Demokratie wäre, ist Politik zwar nicht eine „Frage der 5. Stelle hinterm Kornma" geworden, aber eine Frage der 4. Halbsätze des 3. Satzes, Absatz xy des Paragraphen xyz nicht etwa eines Gesetzes nebst Durchführungsverordnung, sondern von mehr als einem Dutzend Gesetzen und ungezählten Verordnungen.

Was hat dieser ganze Paragraphendschungel gebracht? Eine Fülle sozialer Ungerechtigkeiten. Mit dem Volldampf einer – gekonnten – PR-Offensive des Ministers läuft die staatliche Wohnungsbaupolitik in die Sackgasse: kein Verantwortlicher weiß, wie in den 80er Jahren Mitwohnungen finanziert werden sollen. Derweil verfällt ein beträchtlicher Teil mietgünstiger Altbauwohnungen oder wird mangels Instandhaltung dafür präpariert (vgl. Eichstädt-Bohlig/Eichstädt).

Weiter: Die Fehlleitung der Modernisierungsförderung verschweigt auch das BMBau nicht. Gerade die älteren, bedürftigeren Wohngebäude werden nicht erfaßt — gottlob möchte man in vielen Fällen angesichts der auf „Vollmodernisierung" angelegten Förderbestimmungen sagen. Die Schere zwischen jährlich modernisierten Wohnungen und dem jährlichen Zuwachs an modernisierungsbedürftigen dürfte sich gleichwohl weiter öffnen.

Mit Stadthauskonzepten, Eigentumsförderung und der Hoffnung auf die berühmten „Sickereffekte" (vgl. Durth/Hamacher und F. Gschwind) sind diese Probleme nicht zu lösen. Sie verschärfen vielmehr die sozialen Ungerechtigkeiten der Wohnungsversorgung. Wenn (1972) 60 % der Vierpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von unter 1400 D M (dem entsprechen heute ca. 1800 DM) in Wohnungen leben mußten, die weniger Zimmer hatten als der Haushalt Mitglieder (vgl. Ulbrich/ Wullkopf), und wenn nur 37 % aller Haushalte der unteren Einkommengruppen über eine gut ausgestattete Wohnung verfügen, ist es Unfug von einem „ausgeglichenen Wohnungsmarkt" zu reden (vgl. die Biedenkopf-Studie), es ist aber auch Augenwischerei, wenn Bauminister Haack mit 120.000 Sozialwohnungen jährlich dagegen hält, deren Mieten gerade die Bedürftigen von vornherein nicht oder nach fünf Jahren (degressive Förderung) nicht mehr bezahlen können (vgl. FR Nr. 278/78 ) , und gleichzeitig den Ausverkauf der Sozialwohnungen zuläßt.

Die Bilanz auch der sozialdemokratischen Wohnungspolitik ist eines gewißlich nicht: sozial und demokratisch. Der Staat interveniert massiv in den Wohnungsmarkt – nicht nur mit Paragraphen, sondern immerhin mit fast 14 Mrd. D M (1977). Nur etwa ein Viertel (höchstens ein Drittel) davon aber kommt jenen zugute, die nach den Marktgesetzen keine Chance haben, eine ausreichend ausgestattete Wohnung zu tragbaren Preisen zu ergattern, der „Rest" ist direkte oder indirekte Eigentumsförderung. Die staatliche Wohnungsbauförderung: ein Instrument der Umverteilung zugunsten der höheren Einkommensschichten? Es zeichnen sich jedoch in den Beiträgen dieses Heftes auch die Konturen einer alternativen – sprich: sozialen und demokratischen – Wohnungspolitik ab. Wir ergänzen sie um einige Forderungen zur Wohnumfeldproblematik, die wir in der nächsten ARCH + 43/44 näher erläutern werden.

SSS Siedle Dornbracht Euroboden
Feedback erwünscht!