Offener Brief von ExRotaprint zur Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe

Geschrieben am 28.03.2014
Kategorie(n): ARCH+ news, Berlin, Liegenschaftspolitik

Die Entlassung von Berlins Staatssekretär für Stadtentwicklung Ephraim Gothe traf die Planerszene völlig unvorbereitet. Nachdem in den letzten Jahren auch durch das Engagement von Herrn Gothe die Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik behutsam und dialogisch neu ausgerichtet wurde, fürchten die Initiativen nun eine Rückkehr zu alten Machtstrukturen. Das Planungsteam von ExRotaprint hat aus diesem Anlass einen Offenen Brief formuliert, den wir hier veröffentlichen. Mehr zu den Themen Liegenschaftspolitik und alternative Modelle für Berlin siehe auch ARCH+ 201/202 Berlin

Anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe laden zahlreiche Initiativen am Dienstag, den 1. April, um 11 Uhr, zu einem Pressegespäch im Projektraum von ExRotaprint ein. Information siehe unten.

Offener Brief von ExRotaprint:

"Wir sind von der Entlassung des Staatssekretärs Ephraim Gothe geschockt. Die Öffnung des Senats hin zu Initiativen und bürgerschaftlichem Engagement ist aus unserer Sicht wesentlich von Herrn Gothe betrieben und durchgesetzt worden. ExRotaprint hat von Anfang an konstruktiv mit Herrn Gothe zusammengearbeitet, wir haben seine Offenheit und sein Engagement für eine neue Berliner Wohnungsbau- und Liegenschaftspolitik hoch geschätzt und sind von seiner Integrität überzeugt.

In den letzten Jahren hat sich im Dialog mit Senatsverwaltung, Parteien und Verbänden u.a. am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik, initiiert von der Initiative Stadt Neudenken, ein Wechsel zu einer offeneren und am Bedarf Berlins orientierten Wohnungs- und Liegenschaftspolitik abgezeichnet. Verkäufen zu Höchstgeboten und dem damit einhergehenden Ausverkauf Berlins wurden die langfristigen Interessen einer am Gemeinwohl orientierten Entwicklung mit neuen Instrumenten wie Konzeptverfahren und bewährten wie Mietpreisbremse und Erbbaurechte an Grundstücken gegenübergestellt.
Die Einbeziehung bürgerschaftlicher Akteure in den Prozess des Stadtentwicklungskonzepts 2030 war ein Zeichen, dass Vielstimmigkeit und Partizipation in Berlin keine Worthülsen bleiben sondern bewußt gefördert werden, um dem Charakter der Stadt als lebendige, kulturelle und forschende Metropole zu entsprechen. Herr Gothe hat diese Qualitäten nicht nur erkannt sondern aktiv eingebunden und ohne Scheu für eigene Risiken Vorne angestellt.

Mit der Personalentscheidung von Stadtentwicklungssenator Müller könnten aus unserer Sicht diese Fortschritte in Frage gestellt sein. Steuert der Dampfer um und begibt sich in vertraute Gewässer? Es wird die Aufgabe der Initiativen und Bürger sein, den Kurs des Senats mit gesteigerter Aufmerksamkeit und Konfliktbereitschaft zu begleiten."

Das ExRotaprint Planungsteam,
Daniela Brahm, Les Schliesser, Oliver Clemens, Bernhard Hummel


Anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe findet am Dienstag, den 1. April um 11 Uhr, ein Pressegespäch statt.

Es laden ein: Initiative Stadt Neudenken, Haben und Brauchen, ExRotaprint, Kotti & Co, Think Berl!n, Team Eleven, Studentendorf Schlachtensee, open berlin, Stiftung trias, Prinzessinnengarten
Ort: ExRotaprint, Gottschedstr. 4, 13357 Berlin, im Projektraum Glaskiste (geradeaus durch den Hof laufen, 1 Stock)

Die Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe löst bei stadtpolitischen Initiativen Irritation aus.

Zahlreiche stadtpolitische Initiativen Berlins sind von der Entlassung des Staatssekretärs Ephraim Gothe irritiert. Die Öffnung des Senats hin zu Initiativen und zivilgesellschaftlichem Engagement ist aus Sicht der Initiativen wesentlich von Herrn Gothe betrieben und durchgesetzt worden. An dieser Kompetenz wird sich nun auch der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup messen lassen müssen.

Die Einbeziehung ziivilgesellschaftlicher Akteure in den Stadtentwicklungsprozess war ein Zeichen, dass Vielstimmigkeit und Partizipation in Berlin keine Worthülsen bleiben sondern bewusst gefördert werden, um dem Charakter der Stadt als lebendige, kulturelle und forschende Metropole zu entsprechen. Herr Gothe hat diese Qualitäten nicht nur erkannt, sondern aktiv eingebunden und ohne Scheu für eigene Risiken vorne angestellt.

Mit der Personalentscheidung von Stadtentwicklungssenator Müller könnten aus Sicht der Initiativen diese Fortschritte in Frage gestellt sein. Es wird die Aufgabe der Initiativen und BürgerInnen Berlins sein, den Kurs des Senats und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit gesteigerter Aufmerksamkeit und Konfliktbereitschaft zu begleiten.

Beim Pressegespräch möchten die VertreterInnen von Berliner Initiativen und Wissenschaftler/innen Berliner Hochschulen ihre Erwartungen an den Senat für Stadtentwicklung und den neuen Staatssekretär formulieren.

An dem Pressegespräch werden teilnehmen:

Les Schliesser & Oliver Clemems (ExRotaprint)
Christian Schöning (Initiative Stadt Neudenken)
kotti & co
Marco Clausen (Prinzessinnengarten)
Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU-Berlin)
Cordelia Polinna & Aljoscha Hoffmann (Think Berl!n)
Mathias Heyden & Ines Schaber (Haben und Brauchen)
Matthew Griffin (Team 11)
Andreas Barz (Studentendorf Schlachtensee)

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