ARCH+ 230


Erschienen in ARCH+ 230,
Seite(n) 14-19

ARCH+ 230

Dämmerung der Souveränität oder das Aufstreben kosmopolitischer Normen?

Von Benhabib, Seyla

1. Transformationen des Staatsbürgerschaftsrechts

Während der letzten Jahrzehnte habe ich in mehreren Arbeiten die Diversifizierung von Staatsbürgerrechten, die Herausbildung eines internationalen Menschenrechtsregimes und die Verbreitung kosmopolitischer Normen dargelegt.1 Nationale Staatsbürgerschaft ist ein rechtlicher und sozialer Status, der wie immer auch geschichtlich formierte, kollektive Identitäten mit dem Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und ökonomische Vorteile sowie Privilegien politischer Mitgliedschaft verbindet. In der heutigen Welt werden die Bürgerrechte und sozialen Rechte von Migranten, Ausländern und Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht (denizens) zunehmend durch Menschenrechtsabkommen geschützt. […] Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Verbindung von nationaler Staatsbürgerschaft und den Privilegien demokratischer Partizipation, wie etwa das Wahlrecht, das nur für Staatsangehörige gilt, weitestgehend bestehen. Jedoch sind selbst auf diesem Gebiet in verschiedenen Mitgliedsländern der EU erste Veränderungen wahrnehmbar: In Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden können Drittstaatenangehörige an lokalen und regionalen Wahlen teilnehmen, und in Irland werden diese Rechte immerhin auf lokaler Ebene gewährt. […] Im asiatischen Raum setzt sich derweil die Institution der ‚flexiblen Staatsbürgerschaft‘ durch, mit der insbesondere Wirtschaftseliten in den Genuss von drei oder mehr Pässen kommen, die es ihnen erlauben, zwischen ebenso vielen Volkswirtschaften zu pendeln.

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